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Vorausetzungen des Forderungseinzugs

Welche Voraussetzungen hat die Forderung für das Forderungseinzugsverfahren aufzuweisen?

Die einzuziehenden Forderungen müssen bestehen, fällig sein und der Schuldner muss sich mit der Zahlung in Zahlungsverzug befinden.

In Zahlungsverzug befindet sich der Schuldner durch:

1. eine Mahnung des Gläubigers: Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner eine Mahnung vom Gläubiger erhält, die ihn dazu auffordert die fällige Forderung zu begleichen, befindet sich der Schuldner mit seiner Zahlung im Verzug. Der Verzug beginnt in diesem Fall also mit der Zustellung der Mahnung an den Schuldner. Ein Problem besteht für den Gläubiger teilweise darin, zu beweisen, wann dem Schuldner die Mahnung zugestellt werden konnte. Abhilfe schafft hier die Versendung der Mahnung mittels Einschreiben mit Rückschein.

2. Verzug ohne Mahnung: Eine Mahnung ist für den Verzug entbehrlich, wenn durch ein Kalenderdatum (z.B. in einem Vertrag oder auf der Rechnung) bestimmt wird, bis wann die Forderung vom Schuldner zu begleichen ist. Lässt der Schuldner die Zahlungsfrist verstreichen, befindet er sich ab dem Tag im Zahlungsverzug, der auf den letzten Tag der Zahlungsfrist folgt. Geht z.B. die Zahlungsfrist bis zum 04.07., befindet sich der Schuldner ab dem 05.07. im Zahlungsverzug.

3. Nach § 286 BGB kommt ein Schuldner, sofern es sich beim Schuldner um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt, grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, sofern vom Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt wurde. Handelt es sich beim Schuldner allerdings um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, kommt dieser nur dann 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang ener Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn er zuvor auf die 30 Tage Regelung (z.B. in der Rechnung) hingewiesen wurde.

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