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Mit ‘Zivilrecht’ getaggte Artikel


Erheblicher Sachmangel bereits bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

28.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist,in der Regel bereits dann vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen.

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Tags: Kaufrecht Zivilrecht


Anscheinsbeweis für grob sorgfaltswidrige PIN-Verwahrung

08.02.2014

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer unbefugten Verwendung einer originalen Bankkarte unter PIN-Eingabe der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Pin grob sorgfaltswidrig aufbewahrt worden ist.

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Tags: Zivilrecht


Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

07.11.2013

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Homosexuelle, die in Ihrem Heimatland verfolgt werden, in Europa Anspruch auf Asyl haben.

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Tags: Zivilrecht


Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei schimmligen Bier

07.11.2013

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass Magen- und Darmprobleme mit Erbrechen und Übelkeiten nach dem Genuss schimmligen Biers keinen Schmerzensgeldanspruch begründet.

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Tags: Schmerzensgeld Zivilrecht


Eine halbe Stunde Fahrt zur Kindertagesstätte ist zumutbar.

19.09.2013

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum dritten Lebensjahr. Das Anbieten eines solches Platzes in einer Entfernung, die im einer 30 minütigen Fahrzeit zu erreichen ist, erfüllt diesen Anspruch.

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Tags: Zivilrecht


Verbot der "Dirnenpension" im Grundbuch zu unbestimmt

20.08.2013

Das OLG Karlsruhe hat ein im Grundbuch eingetragenes Verbot auf einem Grundstück eine "Dirnenpension" zu betreiben sowie Wohnräume an "Bardamen" und Personen zu überlassen, welcher der "Unzucht" nachgehen bzw. häufig wechselnden Geschlechtsverkehr haben, für zu unbestimmt gehalten.

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Tags: Zivilrecht


Haftungsbeschränkungsklauseln in Textilreinigungen unwirksam

04.07.2013

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit bestimmter im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlichen Haftungsbeschränkungsklauseln festgestellt.

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Tags: Zivilrecht


Kopftuchverbot im Fitnessstudio

25.06.2013

Das Landgericht Bremen hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nachdem das Tragen eines Kopftuches in einem Fitnessstudio verboten werden kann.

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Tags: Zivilrecht Fitnessstudio


AGB- Klauseln von App-Store- Betreiber unwirksam

06.06.2013

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale insgesamt 12 AGB- Klauseln des App-Store- Betreiber Samsung für unwirksam erklärt.

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Tags: Zivilrecht


HARIBO muss Schadensersatz zahlen.

23.05.2013

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44- jährigem Mann, der sich bei dem Biss auf ein von HARIBO hergestelltes Fruchtgummi zwei Zähne beschädigte, Schadensersatz zahlen.

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Tags: Zivilrecht


Gewerbesteuer

20.02.2013

Das älteste Gewerbe der Welt ist nun auch gewerbesteuerpflichtig.

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Tags: Zivilrecht


Rücktritt vom Kaufvertrag bei höherem Kraftstoffgebrauch als angegeben.

07.02.2013

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Bochum bestätigt, nachdem ein Käufer eines Neuwagens bei einem wesentlich höheren Kraftstoffverbrauch als im Prospekt angegeben, vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

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Tags: Zivilrecht Kaufrecht


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