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Mit ‘Wettbewerbsrecht’ getaggte Artikel


Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

25.08.2015

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden darf und untersagte damit der Brauerei Härle aus Leutkirch mit Urteil vom 25.08.2015 die entsprechende Werbung.

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Tags: Wettbewerbsrecht


OLG Karlsruhe untersagt "Mogelpackung" beim Frischkäse

20.03.2015

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Täuschung der Verbraucher vorliegt, wenn eine Umverpackung aus Pappe mehr als doppelt so groß ist wie die mit Frischkäse gefüllte Innenverpackung.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Slogan "Stoppt Durchfall" ist wettbewerbswidrig

30.01.2014

Das OLG Schleswig untersagt einem Arzneimttelanbieter den Solagan "Stoppt Durchfall", wenn das Medikament den Durchfall binnen Stunden nicht beendet, sondern nur lindert.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Kartellamt untersagt Bestpreisklausel

20.12.2013

Das Kartellamt hat es dem Hotelportal HRS untersagt, weiterhin die sog. Bestpreisklausel durchzusetzen.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Jägermeister verliert Streit um die Farbe grün

28.08.2013

Die beiden Kräuterschnapshersteller Jägermeister und Underberg hatten 1974 einen Abgrenzungsvertrag geschlossen, nachdem Jägermeister bei den Flaschen und Etiketten über die Farbe "orange" verfügen durfte und Underberg über die Farbe "grün"

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Tags: Wettbewerbsrecht


Werbung mit "Olympia- Rabatt" ist unzulässig

26.06.2013

Das OLG Schleswig- Holstein hat entschieden, dass die Werbung mit "Olympia Rabatt" und Olympischen Preisen" unzulässig ist, wenn sich die Werbung nach dem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen positive verbundene Image zunutze macht.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Werbung mit Reisepreisabsicherung ist wettbewerbswidrig

15.05.2013

Das Landgericht Frankfurt hat einem Reiseveranstalter die Werbung mit einem Reisesicherungsschein im Sinne des § 651 k BGB untersagt.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Werbung mit Vitalstoffen unzulässig

30.04.2013

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Essen bestätigt, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, "Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise zu bewerben, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“sei.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Grundpreisangabe auch in Schriftgröße von nur 2 Millimeter zulässig

07.03.2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe im Einzelhandel auch in einer Schriftgröße von 2 Millimetern ausreichend sein kann.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Service- Entgelt auf Kreuzfahrtschiffen

12.02.2013

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sternchenwerbung für eine bestimmte Kreuzfahrt mit "€ 555,- pP. zzgl. Service-Entgelt" wettbewerbsrechtlich unlauter und unzulässig ist.

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Tags: Wettbewerbsrecht Reiserecht


Disclaimer wettbewerbswidrig

10.12.2012

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Klausel "Diese Website wird regelmäßig gewartet, dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen" auf einer Internetseite wettbewerbswidrig ist.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Impressum auf Facebook

19.08.2011

Sofern eine Facebookseite gewerblich betrieben wird, ist auch hier ein Impressum vorzuhalten. Dies hat u.a. aktuell das Landgericht Aschaffenburg entschieden.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Werbung mit einer Selbstverständlichkeit

01.12.2010

Die sog. Werbung mit einer Selbstverständlichkeit kann irreführend im Sinne es § 5 UWG sein und damit wettbewerbswidrig. Insbesondere ist das Heraustellen und werben mit einer Selbstverständlichkeit auch in der neu eingeführten schwarzen Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) eingefügt, so dass dies eine stets unzulässige geschäftliche Handlung darstellt.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Abmahnung ohne Vorlage einer Vollmacht

19.05.2010

Gemäß § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine (Original-)Vollmachturkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.

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