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Mit ‘Verkehrsrecht’ getaggte Artikel


Facebook- Falle für Verkehrssünder

23.07.2016

Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.

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Tags: Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


iPod kein Handy im Sinne der Strassenverkehrsordnung

31.10.2014

Das Amtsgericht Waldbröl hat entschieden, dass Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO fallen.

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Tags: Verkehrsrecht


Neues Punktesystem in Flensburg ab dem 01.05.2014

01.05.2014

Am 01.05.2014 tritt die größte Reform der 50 Jahre alten Flensburger Punktekartei in Kraft. Aus dem Verkehrszentralregister wird das Fahreignungsregister, insbesondere mit einem neuen Punktesystem. Bereits ab 8 Punkten ist nun der Füherschein weg und nicht mehr wie bisher ab 18.

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Tags: Verkehrsrecht Bußgeld


Kraftfahrzeuge, die verbotswidrig an einem Taxistand abgestellt werden, können sofort abgeschleppt werden

09.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein an einem Taxistand verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne Wartezeit kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.

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Tags: Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


Starker Stuhlgang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

17.02.2014

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass ein starker Stuhlgang eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht rechtfertigt.

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Tags: Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit


Bundesland hafter für Schlaglochschaden auf der Autobahn

15.11.2013

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Essen bestätigt, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen für einen Schaden haftet, der an einem PKW durch das Befahren eines Schlaglochs entstanden ist.

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Tags: Verkehrsrecht Schadensersatz


Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren beim Autofahren

24.10.2013

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei einem einschlägig vorbelasteten Autofahren, das wiederholte Telefonieren im Auto ein Fahrverbot begründen kann.

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Tags: Verkehrsrecht Fahrverbot


Keine 0,5 Promillegrenze bei einem E-Bike

28.02.2013

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2013 (Az: 4RBs 47/13) entschieden, dass ein E-Bike nicht unbedingt ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 24 a StVG sein muss, für welches die 0,5 Promillegrenze gilt.

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Tags: Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit Bußgeld


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