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Mit ‘Verjährung’ getaggte Artikel


Facebook- Falle für Verkehrssünder

23.07.2016

Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.

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Tags: Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


2,04 € Schadensersatz für Pornofilm

13.08.2015

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat eine Klage wegen Filesharing den Grunde noch komplett hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatz abgewiesen. Interessante Ausführungen machte das Amtsgericht dennoch über die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes und den anzunehmenden Streitwert.

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Keine zehnjährige Verjährungsfrist beim Filesahring

06.02.2015

Das Amtsgericht Nürtingen hat sich mit seinem Urteil vom 06.02.2015 (Az 17 C 1378/14) der Auffassung vieler Gerichte angeschlossen, dass für Schadensersatzansprüche im Bereich des Filesharings die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist nicht und nicht

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Filesharing: Zweifel an Zuverlässigkeit der Datenermittlung

02.02.2015

Das Amtsgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 02.02.2015 (Az 3b C 169/14) ausgeführt,dass erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Observer" bestehen.

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Tags: Filesharing Verjährung Urheberrecht


Verjährung der Bearbeitungsgebühren

28.10.2014

Der Bundesgerichtshof hatte bereits Anfang des Jahres entschieden, dass die Banken zu Unrecht beanspruchte Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen zurück zu zahlen haben. Nun hat der Bundesgerichtshof auch die Frage der Verjährung entschieden.

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Tags: Bearbeitungsgebühren Verjährung


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