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Mit ‘Urheberrecht’ getaggte Artikel


Intime Fotos müssen nach dem Ende einer Beziehung gelöscht werden

21.12.2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass intime Fotos nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden müssen.

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Tags: Persönlichkeitsrechte Urheberrecht


2,04 € Schadensersatz für Pornofilm

13.08.2015

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat eine Klage wegen Filesharing den Grunde noch komplett hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatz abgewiesen. Interessante Ausführungen machte das Amtsgericht dennoch über die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes und den anzunehmenden Streitwert.

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


200 € Schadensersatz für ein Lied beim Filesahring

11.06.2015

Der Bundesgerichtshof hat aktuell drei Urteile des OLG Köln bestätigt und Filesharer zu Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, wobei als Schadensersatz ein Betrag in Höhe von 200 € pro Musiktitel als angemessen angesehen wurde. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 11.06.2015 folgende Pressemitteilung herausgegeben:

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Amtsgericht Riedlingen weist Klage in einem "Filesharing-Fall" ab.

21.05.2015

Das Amtsgericht Riedlingen hat eine Klage der KSM GmbH wegen Filesharing abgewiesen.Der von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner vertretene Beklagte wurde auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von 955,60 € aufgrund des behaupteten Anbietens des Filmwerks " Die Scharfschützen-Der letzte Auftrag" in Anspruch genommen (Filesharing/Tauschbörse).

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Keine zehnjährige Verjährungsfrist beim Filesahring

06.02.2015

Das Amtsgericht Nürtingen hat sich mit seinem Urteil vom 06.02.2015 (Az 17 C 1378/14) der Auffassung vieler Gerichte angeschlossen, dass für Schadensersatzansprüche im Bereich des Filesharings die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist nicht und nicht

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Filesharing: Zweifel an Zuverlässigkeit der Datenermittlung

02.02.2015

Das Amtsgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 02.02.2015 (Az 3b C 169/14) ausgeführt,dass erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Observer" bestehen.

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Tags: Filesharing Verjährung Urheberrecht


Filesahring-Klage abgewiesen

20.08.2014

Das Amtsgericht Ulm hat eine Filesharing-Klage der I-ON New Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk, vollumfänglich abgewiesen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse Abmahnung


Schadensersatz bei Filesharing nur 100,00 €

20.12.2013

Das Amtsgericht Hamburg hat den Abmahnern eines Pornofilms über eine Internettauschbörse nur 100,00 € Schadensersatz zugesprochen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverstöße

24.10.2013

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2013 (Az: 29 U 885/13) entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für Urheberrechtsverletzungen von vertriebenen E-Books haftet.

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Tags: Urheberrecht


Gesetz gegen unseriöse Geschäftspratkiken

09.10.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

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Tags: Urheberrecht Rechtsanwaltskosten


Streitwert einer urheberrechtlichen Abmahnung (Filesharing)

23.08.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches voraussichtlich im Oktober 2013 in Kraft treten wird, wirft bereits seinen Schatten voraus.

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Tags: Tauschbörse Filesharing Urheberrecht Streitwert


Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen

22.08.2013

Das OLG Brandenburg hat sich dagegen ausgesprochen, den Streitwert bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen aufgrund von generalpräventiven Überlegungen zu erhöhen.

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Tags: Urheberrecht Streitwert


Bundestag verabschiedet "Anti-Abzock-Gesetz"

27.06.2013

Der Bundestag hat das lange diskutierte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.

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Tags: Urheberrecht


Schadensersatz Urheberrecht

04.06.2013

Neben bestehenden Unterlassungs- und Auskunftsansprüche spielt nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung häufig der Schadensersatz und dessen Berechnung eine große Rolle.

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Tags: Lizenzanalogie Urheberrecht


LG München I verweigert Pornofilm Urheberrechtsschutz

29.05.2013

Das Landgericht München I hat im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Firma Malibu Media LLC, vertr, durch die Rechtsanwälte U+C, Regensburg, die Schöpfungshöhe eines Pornofilms verneint und somit den Urheberschutz abgesprochen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesahring

22.03.2013

Das OLG Frankfurt hat aktuell nochmals klar gestellt, dass unter Ehepartnern keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht bei der Nutzung eines Internetanschlusses besteht.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesahring

14.03.2013

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegale Filesharing- Handlungen der übrigen Untermieter haften.

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Tags: Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Heino covert Rammstein, Ärzte & Co.

31.01.2013

Heino stürmt mit seinem neuen Album "Mit freundlichen Grüßen" die Charts. Nicht, weil es sich hier um besonders schöne Volksmusik handelt, sondern einfach, weil er bekannte Titel von Rammstein, Die Ärtze, der Toten Hosen und anderer gecovert hat. Es stellt sich die Frage, ob er dies ohne Einiwlligung der Künstler - die teilweise nicht begeistert sind - überhaupt darf.

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Tags: Urheberrecht


Eltern haften nicht für ihre Kinder

15.11.2012

Der Bundesgerichtshof hat entgegen vielfachen anderweitigen unterinstanzlichen Entscheidungen die Pflichten der Eltern in der Frage in welchem Umfang Kinder über die (Nicht-)Nutzung von Tauschbörsen belehrt werden müssen, auf ein gesundes Maß reduziert.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Haftung der Eltern für volljährige Kinder

21.06.2012

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kindern durch Filesharing haften oder nicht.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Auskunft nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus

19.04.2012

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass für den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG bei der begangenen Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Schadensersatz auch bei der Verletzung von Bruchstücken eines Werkes

03.04.2012

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch das Anbieten von kleinen Bruchstücken eines Werkes in sog. Tauschbörsen zu einer Schadensersatzpflicht führt.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Vermieter haftet nicht für Rechtsverletzungen des Mieters

15.02.2012

Das Amtsgericht München hatte über eine weitere Klage der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zu entscheiden, in welcher Schadensersatz-wie Rechtsverfolgungskosten vom Anschlussinhaber eines Telefon/Internetanschlusses wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse geltend gemacht wurde.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Filesharing: Rentnerin zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten veruteilt

23.11.2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 ( 142 C/ 2564/11) eine Rentenerin nach einer urheberrechtlichen Abmahnung zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten veruteilt, obwohl die Rentnerin weder einen PC noch einen Wlan- Router besaß. Vorhanden war lediglich ein Telefonanschluss und ein nicht mehr genutzter DSL- Vertrag.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


OLG Düsseldorf hält Abmahnung der Kanzlei Rasch für unwirksam

14.11.2011

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus dem Bereich der sog. "Tauschbörsenfälle" als " völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" bezeichnet, da die streitgegenständliche Abmahnung zu ungenau war und die Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst war.

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Tags: Urheberrecht


Schadensersatz bei Tauschbörsennutzung

24.08.2011

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren gegen einen "Tauschbörsennutzer" entschieden, dass die berufsbedingte Abwesenheit nicht zwingend die Täterschaft ausschließt, da Filesharing nicht die Anwesenheit voraussetzt. Dem Beklagte gelang es in dem sttreitgegenständlichen Fall nicht, den Anscheinsbeweis der Täterschaft zu widerlegen.

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Tags: Urheberrecht


LG Berlin verneint die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG

03.03.2011

Das Landgericht Berlin hat die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG ( "100 €- Klausel") bei dem Downloadangebot einer Filmdatei in sog. Tauschbörsen verneint.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


IP- Adresse zum Beweis der Tauschbörsenutzung

10.02.2011

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Herausgabe der persönlichen Daten eines abgemahnten Filesharing- Nutzers hat das Oberlandesgericht Köln die Anordnung der Herausgabe von persönlichen Daten des Beschwerdeführers durch das Landgericht Köln für unzulässig erklärt. Das OLG Köln hatte Zweifel daran, ob die vorgelegten IP- Adressen zuverlässig und richtig ermittelt worden sind.

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Tags: Urheberrecht


LG Köln vereint die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG

10.01.2011

Das Landgericht Köln hat im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG ("100- €- Klausel") verneint. Streitgegenständlich war eine urheberrechtliche Abmahnung bezüglich der Verletzung eines Computerspiels in sog. Tauschbörsen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Abmahnung Filesharing

30.10.2010

Aktuell wird durch u.a. durch die Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner, Schutt & Waetke,

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


BGH bejaht die Haftung für ungeschütztes Wlan

12.05.2010

Der Bundesgerichtshof hat Haftung des Anschlussinhabers eines unzureichend geschütztes Wlan- Anschlusses bejaht. Der Anschlussinhaber haftet allerdings nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


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