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Mit ‘Tauschbörse’ getaggte Artikel


2,04 € Schadensersatz für Pornofilm

13.08.2015

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat eine Klage wegen Filesharing den Grunde noch komplett hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatz abgewiesen. Interessante Ausführungen machte das Amtsgericht dennoch über die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes und den anzunehmenden Streitwert.

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


200 € Schadensersatz für ein Lied beim Filesahring

11.06.2015

Der Bundesgerichtshof hat aktuell drei Urteile des OLG Köln bestätigt und Filesharer zu Erstattung der Rechtsanwaltskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, wobei als Schadensersatz ein Betrag in Höhe von 200 € pro Musiktitel als angemessen angesehen wurde. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 11.06.2015 folgende Pressemitteilung herausgegeben:

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Amtsgericht Riedlingen weist Klage in einem "Filesharing-Fall" ab.

21.05.2015

Das Amtsgericht Riedlingen hat eine Klage der KSM GmbH wegen Filesharing abgewiesen.Der von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner vertretene Beklagte wurde auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von 955,60 € aufgrund des behaupteten Anbietens des Filmwerks " Die Scharfschützen-Der letzte Auftrag" in Anspruch genommen (Filesharing/Tauschbörse).

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Keine zehnjährige Verjährungsfrist beim Filesahring

06.02.2015

Das Amtsgericht Nürtingen hat sich mit seinem Urteil vom 06.02.2015 (Az 17 C 1378/14) der Auffassung vieler Gerichte angeschlossen, dass für Schadensersatzansprüche im Bereich des Filesharings die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist nicht und nicht

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Filesahring-Klage abgewiesen

20.08.2014

Das Amtsgericht Ulm hat eine Filesharing-Klage der I-ON New Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk, vollumfänglich abgewiesen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse Abmahnung


Keine Haftung für volljährige Familienangehörige

08.01.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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Schadensersatz bei Filesharing nur 100,00 €

20.12.2013

Das Amtsgericht Hamburg hat den Abmahnern eines Pornofilms über eine Internettauschbörse nur 100,00 € Schadensersatz zugesprochen.

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Streitwert einer urheberrechtlichen Abmahnung (Filesharing)

23.08.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches voraussichtlich im Oktober 2013 in Kraft treten wird, wirft bereits seinen Schatten voraus.

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LG München I verweigert Pornofilm Urheberrechtsschutz

29.05.2013

Das Landgericht München I hat im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Firma Malibu Media LLC, vertr, durch die Rechtsanwälte U+C, Regensburg, die Schöpfungshöhe eines Pornofilms verneint und somit den Urheberschutz abgesprochen.

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Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesahring

22.03.2013

Das OLG Frankfurt hat aktuell nochmals klar gestellt, dass unter Ehepartnern keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht bei der Nutzung eines Internetanschlusses besteht.

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Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesahring

14.03.2013

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegale Filesharing- Handlungen der übrigen Untermieter haften.

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Eltern haften nicht für ihre Kinder

15.11.2012

Der Bundesgerichtshof hat entgegen vielfachen anderweitigen unterinstanzlichen Entscheidungen die Pflichten der Eltern in der Frage in welchem Umfang Kinder über die (Nicht-)Nutzung von Tauschbörsen belehrt werden müssen, auf ein gesundes Maß reduziert.

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Haftung der Eltern für volljährige Kinder

21.06.2012

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kindern durch Filesharing haften oder nicht.

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Auskunft nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus

19.04.2012

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass für den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG bei der begangenen Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.

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Schadensersatz auch bei der Verletzung von Bruchstücken eines Werkes

03.04.2012

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch das Anbieten von kleinen Bruchstücken eines Werkes in sog. Tauschbörsen zu einer Schadensersatzpflicht führt.

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Vermieter haftet nicht für Rechtsverletzungen des Mieters

15.02.2012

Das Amtsgericht München hatte über eine weitere Klage der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zu entscheiden, in welcher Schadensersatz-wie Rechtsverfolgungskosten vom Anschlussinhaber eines Telefon/Internetanschlusses wegen illegaler Nutzung einer Tauschbörse geltend gemacht wurde.

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Filesharing: Rentnerin zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten veruteilt

23.11.2011

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 ( 142 C/ 2564/11) eine Rentenerin nach einer urheberrechtlichen Abmahnung zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten veruteilt, obwohl die Rentnerin weder einen PC noch einen Wlan- Router besaß. Vorhanden war lediglich ein Telefonanschluss und ein nicht mehr genutzter DSL- Vertrag.

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LG Berlin verneint die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG

03.03.2011

Das Landgericht Berlin hat die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG ( "100 €- Klausel") bei dem Downloadangebot einer Filmdatei in sog. Tauschbörsen verneint.

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LG Köln vereint die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG

10.01.2011

Das Landgericht Köln hat im Rahmen der Prüfung eines Prozesskostenhilfeantrags die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG ("100- €- Klausel") verneint. Streitgegenständlich war eine urheberrechtliche Abmahnung bezüglich der Verletzung eines Computerspiels in sog. Tauschbörsen.

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Abmahnung Filesharing

30.10.2010

Aktuell wird durch u.a. durch die Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte, Kornmeier & Partner, Schutt & Waetke,

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BGH bejaht die Haftung für ungeschütztes Wlan

12.05.2010

Der Bundesgerichtshof hat Haftung des Anschlussinhabers eines unzureichend geschütztes Wlan- Anschlusses bejaht. Der Anschlussinhaber haftet allerdings nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

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