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Mit ‘Ordnungswidrigkeit’ getaggte Artikel


Facebook- Falle für Verkehrssünder

23.07.2016

Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.

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Tags: Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


Kraftfahrzeuge, die verbotswidrig an einem Taxistand abgestellt werden, können sofort abgeschleppt werden

09.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein an einem Taxistand verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne Wartezeit kostenpflichtig abgeschleppt werden kann.

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Tags: Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht


Starker Stuhlgang rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung

17.02.2014

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass ein starker Stuhlgang eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 58 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht rechtfertigt.

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Tags: Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit


Keine 0,5 Promillegrenze bei einem E-Bike

28.02.2013

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2013 (Az: 4RBs 47/13) entschieden, dass ein E-Bike nicht unbedingt ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 24 a StVG sein muss, für welches die 0,5 Promillegrenze gilt.

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Tags: Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit Bußgeld


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