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Mit ‘Bußgeld’ getaggte Artikel


Millionenbußgelder wegen Preisabsprachen

09.05.2016

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee gegen mehrer Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.

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Tags: Bußgeld Preisabsprachen


Neues Punktesystem in Flensburg ab dem 01.05.2014

01.05.2014

Am 01.05.2014 tritt die größte Reform der 50 Jahre alten Flensburger Punktekartei in Kraft. Aus dem Verkehrszentralregister wird das Fahreignungsregister, insbesondere mit einem neuen Punktesystem. Bereits ab 8 Punkten ist nun der Füherschein weg und nicht mehr wie bisher ab 18.

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Tags: Verkehrsrecht Bußgeld


Keine 0,5 Promillegrenze bei einem E-Bike

28.02.2013

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2013 (Az: 4RBs 47/13) entschieden, dass ein E-Bike nicht unbedingt ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 24 a StVG sein muss, für welches die 0,5 Promillegrenze gilt.

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Tags: Verkehrsrecht Ordnungswidrigkeit Bußgeld


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