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Mit ‘Arbeitsrecht’ getaggte Artikel


Weihnachtsgeschenk nur für bei der Weihnachtsfeier anwesende Mitarbeiter

21.10.2013

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, welcher auf der Weihnachtsfeier nicht anwesend ist, keinen Anspruch auf die dort verteilten Weihnachtsgeschenke hat.

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Tags: Gleichbehandlung Arbeitsrecht


Kündigung wegen HIV- Infektion verstößt gegen Menschenrechte

03.10.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kündigung wegen einer HIV-Infektion gegen Art. 8 und Art 14 der EMRK verstößt (Urteil v. 03.10.2013, Az: 552/10).

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Tags: Kündigung Arbeitsrecht


Unfall während einer Trinkpause am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall

01.10.2013

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 01.10.2013 (Az: 5 U 113/13) entschieden, dass ein Arbeitsunfall während einer Trinkpause am Arbeitsplatz kein Arbeitsunfall ist.

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Tags: Arbeitsrecht Arbeitsunfall


Stundenlohn von unter 3 Euro sittenwidrig

10.09.2013

Das Arbeitsgericht Eberswalde hat festgestellt, dass ein Stundenlohn von unter 3 € für Pizza-Fahrer in Brandenburg sittenwidrig ist.

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Tags: Arbeitsrecht Stundenlohn


Unfall auf der Toilette ist kein Dienstunfall/Arbeitsunfall

08.08.2013

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass ein Unfall auf der Toilette am Arbeitsplatz kein Dienstunfall ist.

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Tags: Arbeitsrecht Arbeitsunfall


Fotos von Arbeitnehmern bei Zweifeln an Arbeitsunfähigkeit zulässig

11.07.2013

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung des Arbeitsgericht Kaiserslautern bestätigt, nachdem ein Arbeitgeber, der einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit antrifft, Fotos von dem Arbeitnehmer anfertigen darf.

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Tags: Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit


Justizbeamter nach Sex mit einer Gefangenen vom Dienst suspendiert

02.01.2013

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Suspendierung eines Justizbeamten, der bei offener Zellentür mit einer Gefangenen einvernehmlichen Sex hatte, bestätigt, da es sich hierbei um einen gravierenden Verstoß gegen die Dienstpflichten gehandelt habe.

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Tags: Arbeitsrecht


Schwangere Schwangerschaftsvertretung

11.10.2012

Ein Arbeitgeber suchte eine Schwangerscahftsvertretung und stellte befristet eine Frau ein, die - wie sich im Nachhinein herausstellte - ebenfalls schwanger war. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, erklärte er die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Arbeitgeber - selbst eine Rechtsanwalt - war der Auffassung, die Arbeitnehmerin hätte die Schwangerschaft mitteilen müssen.

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Tags: Arbeitsrecht


Mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen

26.01.2012

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist ohne sachlichen Grund grundsätzlich nur für die Dauer von 2 Jahren möglich ( Ausnahmen können bei über 52- jährigen unter bestimmten Voraussetzungen bestehen).

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Tags: Arbeitsrecht


Diskriminierung wegen des Alters

19.08.2010

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Stellenauschreibung "junger Kollege gesucht.." gegen das Alterdiskriminerungsverbot verstößt.

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Tags: Arbeitsrecht


Kündigung wegen 80 cent unwirksam

11.05.2010

Der beklagte Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmer monatlich eine bestimmte Anzahl von Essensmarken zu Verfügung, welche in der Kantine zu einem Kostenzuschuss in Höhe von 80 cent berechtigen.

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Tags: Arbeitsrecht


Provisionen erhöhen Elterngeld

10.02.2010

Die Höhe des Eltenrgeldes ist einkommensabhängig und beträgt 67 Prozent des wegfallenden Nettolohns, höchstens 1800 Euro, mindestens aber 300 Euro. Die genaue Höhe wird anhand des durchschnittlichen Einkommens des betreuenden Elternteils der letzten zwölf Monate vor der Geburt ermittelt.

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Tags: Arbeitsrecht Elterngeld


Altersdiskriminierung

29.06.2009

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat entschieden, dass Vergütungssysteme , welche die Höhe des Gehalts in einem Unternehmen nach dem Lebensalter staffeln, grundsätzlich unwirksam sind.

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Tags: Arbeitsrecht Diskriminierung


Negative betriebliche Übung kann Anspruch grundsätzlich nicht beseitigen

18.03.2009

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden. So genügte die Erklärung des Arbeitgebers, die Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe, um eine konkludente Vereinbarung anzunehmen, sofern der Arbeitnehmer dieser Vorgehensweise über einen Zeitraum von drei Jahren nicht widersprochen hat.

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Tags: Arbeitsrecht


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