Facebook Facebook
Kanzlei zur Kanzlei
Inkasso- und Forderungsmanagement zum Inkasso- und Forderungsmanagement

Blog

Mit ‘’ getaggte Artikel


Geschäftsführerin eines Pflegedienst kann nicht als Erbin eingesetzt werden

12.05.2015

Das OLG Frankfurt hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Erbeinsetzung einer Geschäftsführerin eines Pflegedienstes durch eine Person, die von dem Pflegedienst gepflegt worden ist rechtmäßig ist. Das OLG Frankfurt hat dies im Ergebnis verneint.

Lesen Sie mehr...

Tags: Erbrecht Erbvertrag


Rücknahme des Scheidungsantrag nach Tod des Erblassers lässt Ehegattenerbrecht nicht wieder aufleben

30.03.2015

Gemäß § 1933 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das OLG Naumburg hat hier entschieden, dass eine Rücknahme des Scheidungsantrags nach Tod des Erblassers das Ehegattenerbrecht nicht wieder aufleben läßt.

Lesen Sie mehr...

Tags: Ehegattenerbrecht Scheidung Scheidungsantrag


iPod kein Handy im Sinne der Strassenverkehrsordnung

31.10.2014

Das Amtsgericht Waldbröl hat entschieden, dass Geräte wie ein iPOD, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO fallen.

Lesen Sie mehr...

Tags: Verkehrsrecht


Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich

12.06.2014

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers nach dessen Tod auf die Erben übergeht.

Lesen Sie mehr...

Tags: Urlaubsabgeltung Erben


Freispruch für gedopten Radprofi Schumacher

29.10.2013

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Radprofi Stefan Schumacher vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.

Lesen Sie mehr...

Tags: Strafrecht Betrug


Unfall während einer Trinkpause am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall

01.10.2013

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 01.10.2013 (Az: 5 U 113/13) entschieden, dass ein Arbeitsunfall während einer Trinkpause am Arbeitsplatz kein Arbeitsunfall ist.

Lesen Sie mehr...

Tags: Arbeitsrecht Arbeitsunfall


BGH, Beschluss vom 07.08.2013- Elternunterhalt

08.08.2013

Kinder sind ihren Eltern ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet (§§ 1601 BGB, 1603 BGB), wenn sie z.B. die Kosten eines Altenpflegeheimes nicht aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen können.

Lesen Sie mehr...

Tags:


Schadensersatz Urheberrecht

04.06.2013

Neben bestehenden Unterlassungs- und Auskunftsansprüche spielt nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung häufig der Schadensersatz und dessen Berechnung eine große Rolle.

Lesen Sie mehr...

Tags: Lizenzanalogie Urheberrecht


Rücktritt vom Kaufvertrag bei höherem Kraftstoffgebrauch als angegeben.

07.02.2013

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Bochum bestätigt, nachdem ein Käufer eines Neuwagens bei einem wesentlich höheren Kraftstoffverbrauch als im Prospekt angegeben, vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Lesen Sie mehr...

Tags: Zivilrecht Kaufrecht


Keine Testierunfähigkeit bei tödlicher Erkrankung

19.06.2012

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass alleine eine tödliche Krebserkrankung noch keine Testierunfähigkeit begründe.

Lesen Sie mehr...

Tags: Testierunfähigkeit


Negative betriebliche Übung kann Anspruch grundsätzlich nicht beseitigen

18.03.2009

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden. So genügte die Erklärung des Arbeitgebers, die Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe, um eine konkludente Vereinbarung anzunehmen, sofern der Arbeitnehmer dieser Vorgehensweise über einen Zeitraum von drei Jahren nicht widersprochen hat.

Lesen Sie mehr...

Tags: Arbeitsrecht


01.01.1970

Lesen Sie mehr...

Tags:


Tags

Abfindung

Abgasskandal

Abmahnung

Abofalle

Abstammung

AGB

Amazon

Anfechtung

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfall

Aufklärungspflicht

Ausgleichszahlung

Ausschlagung

Bausparkassen

Bausparvertrag

Bearbeitungsgebühren

Beerdigungskosten

Beleidigung

Betrug

Beweisverwertungsverbot

Bußgeld

Datenschutz

Diskriminierung

Ebay

Ehegattenerbrecht

Eigenbedarf

Elterngeld

Elternzeit

Erbe

Erbeinsetzung

Erben

Erbrecht

Erbschaft

Erbschaftssteuer

Erbschein

Erbunwürdigkeit

Erbvertrag

Erbverzicht

Erschöpfungsgrundsatz

Exhumierung

Facebook

Fahrverbot

Familienrecht

Filesharing

Fitnessstudio

Fluggastverordnung

Garantie

Geschäftsgrundlage

Gewährleistung

Gleichbehandlung

Haftungsbeschränkung

Inkasso

Internetflat

Kaufrecht

Kaufvertrag

Körperverletzung

Kündigung

Lebensversicherung

Leihmutter

Lizenzanalogie

Lizenzen

Makler

Marke

Markenrecht

Mietpreis

Mietrecht

Mord

Nachlassverbindlichkeit

Ordnungswidrigkeit

Patent

Patientenverfügung

Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrechte

Pflichtteil

Pflichtteilsentziehung

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsstrafklausel

Praktikum

Preisabsprachen

Rechtsanwaltskosten

Rechtsbeugung

redtube.com

Reiserecht

Reiserücktrittsversicherung

Rückforderung

Rücktritt

Schadensersatz

Scheidung

Scheidungsantrag

Scheingebote

Schenkung

Schmerzensgeld

Schönheitsreparaturen

Schwarzarbeit

Sonntagsarbeit

Strafrecht

Streitwert

Stundenlohn

Tauschbörse

Testament

Testierunfähigkeit

Testierwille

Unfall

Unterhalt

Urheberrecht

Urlaub

Urlaubsabgeltung

Verjährung

Verkehrsrecht

Vertrag

VW

Werkvertrag

Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

Zugewinn

Zugewinnausgleich

HomeMailImpressum