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Facebook- Falle für Verkehrssünder

23.07.2016



Wer kennt das nicht? Bei einem Verkehsverstoß, bei welchem der Fahrer nicht gleich Halter ist, hat die Behörde zunächst zu ermitteln, wer der wahre Fahrzeugführer ist.

Sofern dieser Fall eingetreten ist, sollten die Betroffenen bedenken, dass die Polizei auch die Facebook Profile bzw. andere sozialen Netzwerke durchforstet und einen Abgleich der Fotos mit den Profilbildern vornimmt. Hier ist es ratsam, entsprechende Bilder vorübergehend aus dem Internet herauszunehmen, um der Polizei die Ermittlung nicht unnötig zu erleichtern. Hintergrund ist hier insbesondere, dass die Fahrerermittlung in einem engen Zeitfenster zu erfolgen hat. Die Verjährungsfrist für einen Verkehrsverstoß beträgt in der Regel 3 Monate. Ein Anhhörungsbogen hemmt zwar die Verjährung, aber nur, wenn dieser auch an den Fahrer gerichtet ist. Solange der Fahrer aber noch nicht ermittelt ist, kann die Verjährung auch nicht gehemmt werden. In der Praxis ist es daher gar nicht selten, dass Verkehrsverstöße verjähren, wenn der Fahrer nicht rechtzeitig ermittelt werden konnte.

Tags: Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht

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