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Auskunft nach § 101 UrhG setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus

19.04.2012



Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass für den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG bei der begangenen Urheberrechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß bestehen muss.

Der Wortlaut des § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG biete keine hinreicheinden Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch auf Auskunft unter der einschränkenden Voraussetzung bestehe, dass die rechtsverletzende Tätigkeit ein gewerbliches Ausmaß hatte. Der Begriff "in gewerblichem Ausmaß" beziehe sich in § 101 Abs. 2 Satz UrhG nicht auf das Wort "Rechtsverletzung", sondern auf den verwendeten Begriffs des Erbringens von Diensleistungen. Somit sind die Provider verpflichtet, die Daten ihrer Kunden unabhängig der Frage des gewerblliches Ausmaßes herauszugeben. Urteil des Bundesgerichtshof v. 19.04.2012- I ZB 80/11

Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse

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