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Archiv für Oktober 2014


Exhumierung eines Verstorbenen

29.10.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstorbener zur Klärung von erbrechtlichen Ansprüchen zu exhumieren ist.

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Tags: Abstammung Exhumierung Erbrecht


Verjährung der Bearbeitungsgebühren

28.10.2014

Der Bundesgerichtshof hatte bereits Anfang des Jahres entschieden, dass die Banken zu Unrecht beanspruchte Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen zurück zu zahlen haben. Nun hat der Bundesgerichtshof auch die Frage der Verjährung entschieden.

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Tags: Bearbeitungsgebühren Verjährung


Die Wiederverheiratung nach einer Scheidung als Sünde und Kündigungsgrund.

22.10.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die katholische Kirche Mitarbeitern auch weiterhin kündigen darf, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten.

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Tags: Kündigung


Kein Arbeitsentgelt für Praktikantin

17.10.2014

Im März dieses Jahres hatte das Arbeitsgericht Bochum einer "Dauerpraktikantin" in einem Supermarkt noch Arbeitsentgelt in Höhe von ca. 17.000 € zugesprochen,da das Arbeitsgericht annahm, dass zwischen den Parteien kein bloßes Praktikumsverhältnis, sondern ein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

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Tags: Praktikum Arbeitsentgelt


Ein erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

15.10.2014

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf begründet.

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Tags: Erbrecht Testament


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