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Archiv für Oktober 2013


Freispruch für gedopten Radprofi Schumacher

29.10.2013

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Radprofi Stefan Schumacher vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.

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Tags: Strafrecht Betrug


SAP darf Handel mit gebrauchter Software nicht unterbinden

25.10.2013

Das Landgericht Hamburg hat es dem Softwarehersteller SAP untersagt, Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, die den Verkauf von gebrauchter Software von der Zustimmung von SAP abhängig macht.

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Tags: Erschöpfungsgrundsatz Lizenzen


Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren beim Autofahren

24.10.2013

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei einem einschlägig vorbelasteten Autofahren, das wiederholte Telefonieren im Auto ein Fahrverbot begründen kann.

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Tags: Verkehrsrecht Fahrverbot


Amazon haftet nicht für Urheberrechtsverstöße

24.10.2013

Das OLG München hat mit Urteil vom 24.10.2013 (Az: 29 U 885/13) entschieden, dass der Internetversandhändler Amazon nicht für Urheberrechtsverletzungen von vertriebenen E-Books haftet.

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Tags: Urheberrecht


Weihnachtsgeschenk nur für bei der Weihnachtsfeier anwesende Mitarbeiter

21.10.2013

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, welcher auf der Weihnachtsfeier nicht anwesend ist, keinen Anspruch auf die dort verteilten Weihnachtsgeschenke hat.

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Tags: Gleichbehandlung Arbeitsrecht


Lottogewinn ist auch nach acht Trennungsjahren vom Zugewinn erfasst

16.10.2013

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.10.2013 (Az:XII ZB 277/12) entschieden, dass ein Lottogewinn, welcher in den Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags fällt, im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

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Tags: Zugewinn Familienrecht Zugewinnausgleich


Gesetz gegen unseriöse Geschäftspratkiken

09.10.2013

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

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Tags: Urheberrecht Rechtsanwaltskosten


Erbschein nicht zwingend erforderlich

08.10.2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben gegenüber den Banken nicht verpflichtet sind, zwingend einen Erbschein vorzulegen.

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Tags: Erbschein Erbrecht


Kündigung wegen HIV- Infektion verstößt gegen Menschenrechte

03.10.2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Kündigung wegen einer HIV-Infektion gegen Art. 8 und Art 14 der EMRK verstößt (Urteil v. 03.10.2013, Az: 552/10).

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Tags: Kündigung Arbeitsrecht


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