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Archiv für September 2013


Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ist unwirksam

25.09.2013

Der BGH hat am 25.09.2013 entschieden, dass eine Klausel welche die Garantie an eine Durchführung der Wartung und Inspektion an eine Werkstatt der Verkäufers oder des Garantiegebers oder an eine durch den Hersteller anerkannte Vertragswerkstatt bindet, unwirksam ist.

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Tags: Haftungsbeschränkung Kaufrecht Garantie


Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand

24.09.2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein durch einen Vogelschlag hervorgerufener Turbinenschaden außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) sind.

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Tags: Ausgleichszahlung Reiserecht Fluggastverordnung


Eine halbe Stunde Fahrt zur Kindertagesstätte ist zumutbar.

19.09.2013

Seit dem 01.08.2013 besteht ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum dritten Lebensjahr. Das Anbieten eines solches Platzes in einer Entfernung, die im einer 30 minütigen Fahrzeit zu erreichen ist, erfüllt diesen Anspruch.

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Tags: Zivilrecht


Stundenlohn von unter 3 Euro sittenwidrig

10.09.2013

Das Arbeitsgericht Eberswalde hat festgestellt, dass ein Stundenlohn von unter 3 € für Pizza-Fahrer in Brandenburg sittenwidrig ist.

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Tags: Arbeitsrecht Stundenlohn


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