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Archiv für August 2015


Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

25.08.2015

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden darf und untersagte damit der Brauerei Härle aus Leutkirch mit Urteil vom 25.08.2015 die entsprechende Werbung.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Rückforderungen von Geschenken der Schwiegereltern nach Scheidung

17.08.2015

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass Eltern Geschenke an ein Ehepaar nach der Scheidung vom ex-Schwiegerkind zurückfordern können.

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Tags: Geschäftsgrundlage Schenkung Rückforderung Scheidung


2,04 € Schadensersatz für Pornofilm

13.08.2015

Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat eine Klage wegen Filesharing den Grunde noch komplett hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatz abgewiesen. Interessante Ausführungen machte das Amtsgericht dennoch über die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes und den anzunehmenden Streitwert.

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


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