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Archiv für August 2015
Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
25.08.2015
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden darf und untersagte damit der Brauerei Härle aus Leutkirch mit Urteil vom 25.08.2015 die entsprechende Werbung.
Lesen Sie mehr...Tags: Wettbewerbsrecht
Rückforderungen von Geschenken der Schwiegereltern nach Scheidung
17.08.2015
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass Eltern Geschenke an ein Ehepaar nach der Scheidung vom ex-Schwiegerkind zurückfordern können.
Lesen Sie mehr...Tags: Geschäftsgrundlage Schenkung Rückforderung Scheidung
2,04 € Schadensersatz für Pornofilm
13.08.2015
Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt hat eine Klage wegen Filesharing den Grunde noch komplett hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten und des Schadensersatz abgewiesen. Interessante Ausführungen machte das Amtsgericht dennoch über die Höhe eines etwaigen Schadensersatzes und den anzunehmenden Streitwert.
Lesen Sie mehr...Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht
