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Archiv für Juni 2013


Bundestag beschließt eigenen Straftatbestand für die weibliche Genitalverstümmelung

27.06.2013

Der Bundestag hat mit § 226 a StGB einen eigenen Straftatbestand für die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen beschlossen.

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Tags: Strafrecht


Bundestag verabschiedet "Anti-Abzock-Gesetz"

27.06.2013

Der Bundestag hat das lange diskutierte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.

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Tags: Urheberrecht


Werbung mit "Olympia- Rabatt" ist unzulässig

26.06.2013

Das OLG Schleswig- Holstein hat entschieden, dass die Werbung mit "Olympia Rabatt" und Olympischen Preisen" unzulässig ist, wenn sich die Werbung nach dem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen positive verbundene Image zunutze macht.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Kopftuchverbot im Fitnessstudio

25.06.2013

Das Landgericht Bremen hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, nachdem das Tragen eines Kopftuches in einem Fitnessstudio verboten werden kann.

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Tags: Zivilrecht Fitnessstudio


Handel mit E- Zigaretten verstößt gegen das Tabakgesetz

24.06.2013

Das Landgericht Frankfurt hat einen Händler, der mit E- Zigaretten gehandelt hatte, zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Tags: Strafrecht


Reiserücktrittsversicherung kann psychische Erkrankungen ausschließen

12.06.2013

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Anbieter von Reiserücktrittsversicherungen psychische Erkrankungen von der Leistungspflicht ausschließen kann.

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Tags: Reiserecht Reiserücktrittsversicherung


Diskriminierung wegen des Geschlechts

06.06.2013

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einer abgelehnten Stellenbewerberin gem. § 15 II AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) 3.000,00 € Schadensersatz zugesprochen, da sie wegen ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden ist.

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Tags: Diskriminierung


Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Zuhälterbande im Verfahren um sog. "Flatrate-Bordelle"

06.06.2013

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung mehrerer Mitglieder einer Zuhälterbande durch das Landgericht Stuttgart im Verfahren um sog. "Flatrate- Bordelle" bestätigt.

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Tags: Strafrecht


AGB- Klauseln von App-Store- Betreiber unwirksam

06.06.2013

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale insgesamt 12 AGB- Klauseln des App-Store- Betreiber Samsung für unwirksam erklärt.

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Tags: Zivilrecht


Radfahrer ohne Helm tragen eine Mitschuld

05.06.2013

Das schleswig- holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Falle eines Unfalls eine Mitschuld an den Verletzungen tragen, die mit einem Fahrradhelm hätten vermieden werden können.

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Tags: Unfall


Schadensersatz Urheberrecht

04.06.2013

Neben bestehenden Unterlassungs- und Auskunftsansprüche spielt nach einer begangenen Urheberrechtsverletzung häufig der Schadensersatz und dessen Berechnung eine große Rolle.

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Tags: Lizenzanalogie Urheberrecht


Keine Kündigung wegen starken Zigarettengeruchs

03.06.2013

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen starken Zigarettengeruchs unwirksam ist.

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Tags: Kündigung


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