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Archiv für Mai 2015


Amtsgericht Riedlingen weist Klage in einem "Filesharing-Fall" ab.

21.05.2015

Das Amtsgericht Riedlingen hat eine Klage der KSM GmbH wegen Filesharing abgewiesen.Der von der Kanzlei Hiller Bartholomäus & Partner vertretene Beklagte wurde auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von 955,60 € aufgrund des behaupteten Anbietens des Filmwerks " Die Scharfschützen-Der letzte Auftrag" in Anspruch genommen (Filesharing/Tauschbörse).

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

19.05.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit aussprechen kann, sodass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung geltend machen kann.

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Tags: Urlaubsabgeltung Elternzeit


Geschäftsführerin eines Pflegedienst kann nicht als Erbin eingesetzt werden

12.05.2015

Das OLG Frankfurt hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Erbeinsetzung einer Geschäftsführerin eines Pflegedienstes durch eine Person, die von dem Pflegedienst gepflegt worden ist rechtmäßig ist. Das OLG Frankfurt hat dies im Ergebnis verneint.

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Tags: Erbrecht Erbvertrag


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