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Archiv für Mai 2014


Erheblicher Sachmangel bereits bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

28.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist,in der Regel bereits dann vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen.

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Tags: Kaufrecht Zivilrecht


"all cops are bastards"- Beleidigung

20.05.2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion bestätigt.

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Tags: Beleidigung


Vermieter kann das Halten von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung untersagen

12.05.2014

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Haltung mehr als eines Hundes in einer Mietwohnung nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entspricht.

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Tags: Mietrecht


Zuwendung an Lebensgefährten kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden

06.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der Übertragung eines Sparbriefes im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft um eine unbenannte Zuwendung handelt und nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wieder zurückgefordert werden kann.

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Tags: Familienrecht


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