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Archiv für Mai 2013


LG München I verweigert Pornofilm Urheberrechtsschutz

29.05.2013

Das Landgericht München I hat im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Firma Malibu Media LLC, vertr, durch die Rechtsanwälte U+C, Regensburg, die Schöpfungshöhe eines Pornofilms verneint und somit den Urheberschutz abgesprochen.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


HARIBO muss Schadensersatz zahlen.

23.05.2013

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44- jährigem Mann, der sich bei dem Biss auf ein von HARIBO hergestelltes Fruchtgummi zwei Zähne beschädigte, Schadensersatz zahlen.

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Tags: Zivilrecht


Erbeinsetzung unwirksam bei nur vager Bestimmung

22.05.2013

Das OLG München erklärte eine Erbeinsetzung für unwirksam, nachdem derjenige erben solle, welcher sich bis zum Tode um den Erblasser "kümmere".

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Tags: Erbeinsetzung Testament Erbrecht


Fristlose Kündigung trotz Disco- Besuch im Krankenstand unwirksam

22.05.2013

Das Arbeitsgericht Bochum hat eine fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, obwohl ein Lagerarbeiter, der sich wegen Rückenbeschwerden im Krankenstand befand, sich nachts in einer Disco aufgehalten hatte und hier auch als DJ auflegte.

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Tags: Kündigung Arbeitsunfähigkeit


Werbung mit Reisepreisabsicherung ist wettbewerbswidrig

15.05.2013

Das Landgericht Frankfurt hat einem Reiseveranstalter die Werbung mit einem Reisesicherungsschein im Sinne des § 651 k BGB untersagt.

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Tags: Wettbewerbsrecht


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