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Archiv für April 2013


Unberechtigte Untervermietung kann Kündigung rechtfertigen

25.04.2013

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter seine Wohnung unberechtigt untervermietet und dies auf Nachfrage des Vermieter wahrheitswidrig leugnet.

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Tags: Mietrecht


BGH, Beschluss vom 17.04.2013- Auskunftsanspruch

17.04.2013

Gem. § 1606 Abs. 3 BGB haften Eltern eines volljährigen Kindes anteilig für den Unterhalt. Wie hoch dieser Anteil ist, berechnet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern. Daher muss jeder Elternteil die Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen kennen .Der Auskunftsanspruch ergibt aus § 242 BGB und Glauben.

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Tags: Familienrecht


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