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Archiv für März 2014


Lebenslang kann auch tatsächlich lebenslang sein.

28.03.2014

Ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann muss seine Haftstrafe auch nach 50 Jahren und in einem Alter von 77 Jahren weiter verbüßen.

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Tags: Strafrecht


Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell- Vermietung ist wirksam.

14.03.2014

Einem Religionslehrer, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden Baden angestellt war, würde gekündigt, da er gleichzeitig Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienfirma war, die ein Haus mit einem Bordellbetrieb vermietete.

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Tags: Kündigung


Samennspender hat Anspruch auf Auskunft über das gezeugte Kind

07.03.2014

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Kindsmutter dem Samenspender grundsätzlich Auskunft über das gemeinsame Kind erteilen muss.

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Tags: Familienrecht


ABO-Fallen im Internet stellen einen (versuchten) Betrug dar.

05.03.2014

Der Bundesgerichtshof hat das Betreiben von ABO-Fallen im Internet wie die Vorinstanz als strafbare Betrugshandlung qualifiziert.

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Tags: Abofalle Betrug


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