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Archiv für März 2013


Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesahring

22.03.2013

Das OLG Frankfurt hat aktuell nochmals klar gestellt, dass unter Ehepartnern keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht bei der Nutzung eines Internetanschlusses besteht.

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Tags: Urheberrecht Filesharing Tauschbörse


Hauptmieter einer Wohngemeinschaft haftet nicht für illegales Filesahring

14.03.2013

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegale Filesharing- Handlungen der übrigen Untermieter haften.

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Tags: Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Grundpreisangabe auch in Schriftgröße von nur 2 Millimeter zulässig

07.03.2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe im Einzelhandel auch in einer Schriftgröße von 2 Millimetern ausreichend sein kann.

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Tags: Wettbewerbsrecht


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