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Archiv für März 2009


Negative betriebliche Übung kann Anspruch grundsätzlich nicht beseitigen

18.03.2009

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes konnte eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden. So genügte die Erklärung des Arbeitgebers, die Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe, um eine konkludente Vereinbarung anzunehmen, sofern der Arbeitnehmer dieser Vorgehensweise über einen Zeitraum von drei Jahren nicht widersprochen hat.

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Tags: Arbeitsrecht


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