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Archiv für Februar 2015


Gastwirt haftet nicht für Schäden durch einen Biss auf ein Knochenstück

12.02.2015

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Gastwirt nicht haftet, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Steaks eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt.

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Tags: Schadensersatz


Keine zehnjährige Verjährungsfrist beim Filesahring

06.02.2015

Das Amtsgericht Nürtingen hat sich mit seinem Urteil vom 06.02.2015 (Az 17 C 1378/14) der Auffassung vieler Gerichte angeschlossen, dass für Schadensersatzansprüche im Bereich des Filesharings die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist nicht und nicht

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Tags: Verjährung Tauschbörse Filesharing Urheberrecht


Filesharing: Zweifel an Zuverlässigkeit der Datenermittlung

02.02.2015

Das Amtsgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 02.02.2015 (Az 3b C 169/14) ausgeführt,dass erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Observer" bestehen.

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Tags: Filesharing Verjährung Urheberrecht


Schadensersatz für fehlende KITA-Plätze

02.02.2015

Das Landgericht Leipzig hat die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien verurteilt, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden.

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Tags: Schadensersatz


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