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Archiv für Februar 2013


Erbverzicht

21.02.2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass ein Erbverzichtsvertrag auch dann wirksam ist wenn ein Ehepartner bei Abschluss des Vertrages Teile seines Vermögens verschwiegen hatte.

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Tags: Erbverzicht Erbrecht


Gewerbesteuer

20.02.2013

Das älteste Gewerbe der Welt ist nun auch gewerbesteuerpflichtig.

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Tags: Zivilrecht


Service- Entgelt auf Kreuzfahrtschiffen

12.02.2013

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Sternchenwerbung für eine bestimmte Kreuzfahrt mit "€ 555,- pP. zzgl. Service-Entgelt" wettbewerbsrechtlich unlauter und unzulässig ist.

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Tags: Wettbewerbsrecht Reiserecht


Testament in Form von Pfeildiagrammen unwirksam

11.02.2013

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Testament, welches überwiegend und im Wesentlichen in Form von einem Pfeildiagramm gestaltet ist, nicht den Anforderungen an ein eigenhändiges schriftliches Testament genügt und somit unwirksam ist.

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Tags: Testament Erbrecht


Rücktritt vom Kaufvertrag bei höherem Kraftstoffgebrauch als angegeben.

07.02.2013

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Bochum bestätigt, nachdem ein Käufer eines Neuwagens bei einem wesentlich höheren Kraftstoffverbrauch als im Prospekt angegeben, vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

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Tags: Zivilrecht Kaufrecht


OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2013- Ausbildungsunterhalt

05.02.2013

Gem. § 1610 BGB haben Kinder Anspruch auf angemessenen Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf, welcher auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung (Ausbildung) zu einem Beruf umfasst. Hat das Kind eine angemessene Ausbildung erhalten, schulden die Eltern grundsätzlich keine zweite Ausbildung. Nun hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 05.02.2013 – AZ 7 UF 166/12- in einem Fall entschieden, dass die Eltern der Tochter, welche zum Wintersemester 2011 ein Studium angefangen hat, weiterhin zum Unterhalt verpflichtet sind.

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Tags: Unterhalt


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