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Archiv für Januar 2014


Slogan "Stoppt Durchfall" ist wettbewerbswidrig

30.01.2014

Das OLG Schleswig untersagt einem Arzneimttelanbieter den Solagan "Stoppt Durchfall", wenn das Medikament den Durchfall binnen Stunden nicht beendet, sondern nur lindert.

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Tags: Wettbewerbsrecht


Google darf Sexfotos von Max Mosley nicht verbreiten

24.01.2014

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die heimlich von dem ehemaligen Chef des Automobilweltverband FIA angefertigten Sex- Bilder nicht über den Suchmaschinenbetreiber Google verbreitet werden dürfen.

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Tags: Persönlichkeitsrecht


Kein europäischer Markenschutz für den Knopf Ohr

18.01.2014

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sieht den "Knopf im Ohr" der Firma Steiff nicht als schutzfähig an.

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Tags: Markenrecht


Air Berlin verklagt Flughafengesellschaft wegen geplatzter Eröffnung des Hauptstadtflughafens

16.01.2014

Air Berlin macht vor dem Landgericht Potsdam gegen die BER-Betreiber mindestens 48 Millionen Schadensersatz geltend.

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Tags: Schadensersatz


Jörg Kachelmann verliert Schadensersatzprozess gegen ex- Geliebte und legt Berufung ein

14.01.2014

Das Landgericht Frankfurt hat die Schadensersatzklage von Jörg Kachelmann auf Ersatz der im Strafprozess entstandenen Gutachterkosten abgewiesen.Gegen dieses Urteil hat Jörg Kachelmann Berufung eingelegt.

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Tags: Schadensersatz


Deutscher Anwaltsverein will den "Mord" abschaffen.

14.01.2014

Der Deutsche Anwaltsverein hat einen Reformvorschlag für die Tötungsdelikte Mord und Totschlag vorgelegt. Der Vorschlag sieht im Wesentlichen die Streichung des § 211 StGB (Mord) und die Neufassung des § 212 StGB (Totschlag) vor.

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Tags: Strafrecht


Keine Haftung für volljährige Familienangehörige

08.01.2014

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

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Tags: Filesharing Tauschbörse


Neues Widerrufsrecht 2014

03.01.2014

Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften.

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Tags: Widerrufsbelehrung


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